Parteienverbot
Substantiv · n
—
Deutschland
durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenes Untersagen jeglicher politischer Aktivität einer parteipolitischen Vereinigung
Das Grundgesetz sieht für ein Parteienverbot hohe Hürden vor.
Die Voraussetzungen für ein Parteienverbot sind in Artikel 21, Absatz 2, des Grundgesetzes geregelt.
Um ein Parteienverbot zu erreichen, muss sich eine Zweidrittelmehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts dafür aussprechen.
So kommt es sehr selten zu Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dennoch kam es bereits zweimal vor, dass ein Parteienverbot ausgesprochen werden musste.
Nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten wurde, war das KPD-Verbot vom 17. August 1956 das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.